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Meldungen

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Brauchen eine Allianz für gemeinwohlorientierten Wohnungsbau

Zum Auftakt der Teamwochen „Heimat“ der SPD-Fraktion im Landtag NRW hat sich der geschäftsführende Vorstand heute zu einer auswärtigen Sitzung in der Hauptverwaltung des Wohnungsunternehmens VIVAWEST in Gelsenkirchen getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei das Gespräch mit dem Vorsitzenden der VIVAWEST-Geschäftsführung, Uwe Eichner, über die Entwicklung der Wohnungsmärkte in Nordrhein-Westfalen.

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Insolvenz-Welle in der Pflege rollt weiter – Minister Laumann muss endlich eigene Verantwortung übernehmen

Im zweiten Quartal des Jahres 2023 mussten in NRW 46 Pflegeeinrichtungen Insolvenz anmelden. Das geht aus einer Antwort von Gesundheitsminister Laumann auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. Demnach ist die Zahl der betroffenen Einrichtungen nochmals deutlich höher als im ersten Quartal. In den ersten drei Monaten des Jahres waren es noch 27 Pflegeheime und ambulante Dienste. Damit sind es also bereits im ersten Halbjahr 2023 schon 73. Das sind drei Mal so viele wie Im gesamten Jahr 2022 (25 Einrichtungen).

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Finanzminister kassiert Geld für Familien

Zur gestrigen Fragestunde zum kurzfristig gestoppten Förderprogramm für Familien, die beim Erwerb von Wohneigentum bis zu 10.000 Euro als Kompensation für die Grunderwerbsteuer erhalten hatten, erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender, und Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Christian Dahm: „Nun hat Minister Optendrenk auch öffentlich zugegeben, warum das Programm für Familien zum Erwerb von Wohneigentum so plötzlich beendet wurde: Das Geld soll an den Landeshaushalt zurückfließen und dient zum Stopfen von Haushaltslöchern. Bei der Einbringung des Etats für das kommende Jahr schwadronierte der CDU-Minister noch mit warmen Worten über die Verlässlichkeit von Politik; in der Praxis macht er aber genau das Gegenteil: Ohne Vorankündigung und ohne Einbindung des Parlaments werden rund 84 Millionen Euro von der schwarz-grünen Landesregierung einkassiert und den Familien weggenommen. So schafft man kein Vertrauen, sondern Unsicherheiten.“

Auf dem Bild ist im Hintergrund ein Foto von Delegiertenreihen auf einem Parteitag zu sehen. Über den Bild wurde der Schriftzug
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Landesparteitag in Münster: SPD stellt sich neu auf

Mehr als vier Jahre ist es her, dass sich die 450 Delegierten aus den 54 Unterbezirken und Kreisverbänden der NRWSPD das letzte Mal persönlich bei einem Landesparteitag gesehen haben. Jetzt ist es wieder so weit. Nachdem die letzten beiden Landesparteitage…

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Kita-Kollaps: Im ersten Halbjahr mehr als 8700 Unterbesetzungen – Steigerung um 18,5 Prozent

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Wie viele Kitas müssen ihren Betrieb wegen Personalmangels einschränken?“ veröffentlicht (Drucksache 18/5440). Hierzu erklärt der Fragesteller Dennis Maelzer, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Kinder, Jugend und Familie: Der Kita-Kollaps in Nordrhein-Westfalen nimmt immer dramatischere Formen an: Im ersten Halbjahr 2023 stiegen die Meldungen über Personalunterbesetzungen im Vergleich zum Vorjahr um 18,5 Prozent: Von 7343 Meldungen auf 8703 in den Monaten Januar bis Juni 2023. In diesen ersten sechs Monaten des Jahres musste deshalb 4278 Mal in den NRW-Kitas die Betreuungszeit reduziert werden. In 3938 Fällen wurde es notwendig Teil- oder Gruppenschließungen vorzunehmen. 241 Kitas mussten sogar komplett geschlossen werden.

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20 Prozent mehr Straftaten mit Clanbezug – verliert Minister Reul die Kontrolle?

Laut aktuellem Lagebild Clankriminalität hat die Polizei in NRW im vergangenen Jahr rund 20 Prozent mehr Straftaten mit Clanbezug gezählt als in 2021. Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:  Der Anstieg zeigt eindeutig: Innenminister Reul läuft der Lage immer mehr hinterher. Nachdem es in diesem Jahr bereits zu Massenschlägereien zwischen rivalisierenden Clans in Castrop-Rauxel und Essen gekommen ist, muss der Innenminister jetzt eine weitere Niederlage bei seinem vermeintlichen Schwerpunktthema einstecken. Schon die Kriminalstatistik für 2022 zeigte einen deutlichen Anstieg bei Straftaten insgesamt. Jetzt muss die Landesregierung abermals schlechte Zahlen verkünden. Die Zahl der Straftaten mit Clanbezug im letzten Jahr laut Lagebild um 20,3 Prozent gestiegen. Nach sechs Jahren Regierungszeit scheint die CDU-geführte Landesregierung offenbar die Kontrolle zu verlieren.

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Hendrik Wüst legt bei Altschuldenfrage nächste Bruchlandung hin – Schwarz-Grün ist eine Rückzieher-Regierung

Die Landesregierung von Hendrik Wüst hat heute ihr Modell für eine Altschuldenlösung zurückgezogen und eine neuen Vorschlag auf das kommunale Haushaltsjahr 2025 vertagt. Auch das kommunale Investitionsprogramm hat die Schwarz-Grün damit gestrichen. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:  Diese Landesregierung kann es einfach nicht. Nach dem katastrophalen Haushalsverfahren im vergangenen Jahr legt Schwarz-Grün in der Altschuldenfrage nun die nächste Bruchlandung hin – und bricht damit obendrein ihren eigenen Koalitionsvertrag. Schließlich hatten CDU und Grüne zugesagt, in 2023 einen Altschuldenfonds einzurichten, der für die teilnehmenden Kommunen eine substanzielle und bilanzielle Entlastung bringen wird. Nichts davon wird in diesem und nächsten Jahr kommen. Wieder muss das Kabinett von Hendrik Wüst einen Vorschlag zurückziehen, nachdem es schon bei der Aufstellung des Landeshaushalts im vergangenen Jahr eine Verfassungsbruchlandung par excellence hingelegt hatte. Diese Rückzieher-Regierung hat die Finanzlage unseres Landes nicht im Griff.

Zum Verdienstorden für Mike Groschek – Nadja Lüders gratuliert: „Politisches Tagesgespür schon vorm Frühstücksei“

Heute wird dem ehemaligen Abgeordneten, Landesminister, Generalsekretär und Landesvorsitzenden der NRWSPD, Michael Groschek, der Landesverdienstorden verliehen. Unsere Generalsekretärin Nadja Lüders gratuliert ihm dazu mit folgendem Statement: „Mike Groschek bekommt heute den Landesverdienstorden. Auch für die SPD in NRW ist das…

Nicht nur in der Flüchtlingspolitik: In NRW funktionieren die Dinge immer schlechter

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen diskutiert in dieser Plenarwoche am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über die Flüchtlingspolitik in NRW. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Die Kommunalen Spitzenverbände laufen Sturm gegen die Pläne der Landesregierung, ihnen mehr Flüchtlinge direkt zuzuweisen, weil die Aufnahmekapazitäten des Landes so gut wie erschöpft sind. Ministerin Paul hat die Lage immer weniger im Griff. Angesichts der Tatsache, dass wir bereits vor einem Jahr vor dieser Situation gewarnt und einen Ausbau der Landesplätze angemahnt haben, muss man leider deutlich feststellen: Das ist Organisationsversagen mit Ansage. Und darüber muss der Landtag NRW dringend diskutieren.

Altschuldenlösung von MP Wüst von Experten als ungerecht und verfassungsrechtlich fragwürdig zerpflückt

In der heutigen Anhörung im Kommunalausschuss haben Sachverständige die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung für eine Altschulden-Lösung scharf kritisiert. Hierzu erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das Urteil der Experten heute war vernichtend: Ausnahmslos kritisch und ablehnend bewerten sie den Vorschlag für eine Lösung der Altschulden, wie sie sich Ministerpräsident Wüst und Kommunalministerin Scharrenbach ausgedacht haben. Längst ist klar: Dies Landesregierung muss diesen völlig ungeeigneten und sogar riskanten Vorschlag umgehend zurückziehen. Mit sehr deutlichen Einschätzungen fällt das Modell der Landesregierung bei den Experten durch. Insbesondere die Tatsache, dass sich das Land nicht mit eigenem Geld an einer Finanzierung beteiligen möchte, sorgte für deutliche Kritik. So urteilte einer der kommunalen Praktiker: ,Die Landeslösung ist absurd und kann nur dem Landesfinanzminister gefallen.“

Organisationsversagen mit Ansage

Die kürzlich bekannt gewordene Ankündigung der Landesregierung, den Kommunen mehr Flüchtlinge zuzuweisen, hat in den Kommunen und bei den kommunalen Spitzenverbänden harsche Kritik ausgelöst. Eine Massenschlägerei in der Landeseinrichtung in Unna sorgt nun für weiteren Handlungsbedarf.

Führungslose Präsidien, rassistische Chats, späterer Ruhestand bei der Feuerwehr – IM muss dem Landtag berichten

Die SPD-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Innenausschusses im Landtag (Donnerstag, 17. August 2023, 13:30 Uhr) mehrere Berichte aus dem Innenministerium eingefordert. Dabei geht es unter anderem um die nicht erfolgte oder nicht erfolgreiche Suche nach Polizeipräsidenten, rassistische Chatverläufe bei der Polizei und eine umstrittene Erhöhung der Altersgrenze bei der Feuerwehr. Die Tagesordnung umfasst inzwischen 27 Punkte.

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Rückblick – Bericht aus Berlin: Zeitenwende und Bundeswehr

Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich aus dem Nachbarkreis Soest referierte am Mittwoch, 17. Mai 2023 im Landgasthof Zunft Stube in Steinhausen kurzweilig wie informativ zum ernsten Thema Zeitenwende. Er sprach u.a. den Cyberraum, Energiesicherheit, die globale Geopolitik, und private Konfliktakteure an. Auch betonte er den Wert der Hilfe für die zivile ukrainische Infrastruktur sowie den gesellschaftlichen und kommunalen Zusammenhalt in Deutschland.

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Bericht aus Berlin: Zeitenwende und Bundeswehr

Nach der Begrüßung durch SPD-Kreisvorsitzenden Burkhard Blienert und SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Frank Heber referierte der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich aus dem Nachbarkreis Soest kurzweiliges wie informativ zum ernsten Thema Zeitenwende

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SPD-Rettungspaket für Kitas abgelehnt – Schwarz-Grün ohne eigenen Plan

Zur heutigen abschließenden Debatte und Abstimmung im Familienausschuss des Landtags über den SPD-Antrag „Chancengleichheit von Anfang an – Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung sofort entschieden begegnen“ erklärt Dennis Maelzer, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Familie, Kinder und Jugend: Das Kita-System in Nordrhein-Westfalen steuert auf den Kollaps zu und das Motto der tatenlosen Familienministerin Paul scheint „Augen zu und durch“ zu sein. Die Kitas brauchen eigentlich ein Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro, um die aktuellen Tarifsteigerungen auffangen zu können. Nahezu täglich erreichen uns Hilferufe aus der Landschaft, doch die schrillenden Alarmglocken werden von Schwarz-Grün bewusst überhört und unsere entsprechenden Anträge abgelehnt. Hinzu kommt, dass weder von der Landesregierung, noch von den regierungstragenden Fraktionen ein Vorschlag kam, wie denn sonst die Krise in der frühkindlichen Bildung bewältigt werden könne.

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Rund 26.000 unbesetzte Stellen – Landesregierung knackt neuen Negativ-Rekord

Zum 1. Juli 2023 waren 25.893 Stellen in der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung unbesetzt. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der unbesetzten Stellen damit nochmals um 2102 Stellen. Dies geht aus einer aktuellen Vorlage der Landesregierung auf Anfrage der SPD-Fraktion hervor (Vorlage 18/1411). Dazu erklären Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Stefan Zimkeit, Sprecher im Unterausschuss Personal: Alexander Baer: „Dem Öffentlichen Dienst in NRW droht die Handlungsunfähigkeit: Mit rund 26.000 unbesetzten Stellen knackt die Landesregierung einen neuen Negativ-Rekord. Allein im Schulministerium sind über 13.000 Stellen nicht besetzt, doch die schwarz-grüne Koalition sieht dieser Entwicklung tatenlos zu. Mehr Unterrichtsausfall, längere Genehmigungsverfahren und höhere Belastungen der Beschäftigten sind die Folgen –  zum Schaden der Menschen im Land. Ministerpräsident Wüst muss endlich handeln, bevor die Landesverwaltung in NRW kollabiert.“

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Ministerin Feller scheint Ernst der Lage nicht bewusst zu sein

Zur heutigen Pressekonferenz anlässlich des Starts des neuen Schuljahres von Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:  Die Pressekonferenz von Ministerin Feller war enttäuschend. Offensichtlich stellt sich die Ministerin auch im neuen Schuljahr nicht den großen Herausforderungen der Zeit. Nach der Pressekonferenz entsteht beinahe der Eindruck, der Ministerin sei der Ernst der Lage gar nicht bewusst. Es reicht längst nicht mehr aus, irgendwelche Sprechblasen abzulesen und damit Hoffnung verbreiten zu wollen. Die Realität ist zu ernst, als dass vermeintlich nette Worte etwas bewirken würden.

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