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Meldungen

Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung von Wirtschaft und Familien bleiben weißes Blatt Papier

Zur heutigen Vorstellung des Nachtragshaushalts durch die NRW-Landesregierung erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Um es kurz zu sagen: Das war nichts. Wer sich Hoffnungen auf Unterstützung durch die Landesregierung von Hendrik Wüst gemacht hat, der wurde heute bitter enttäuscht. Keine Initiative, keine Idee, wie die Menschen in NRW gut durch die Krise gebracht werden können.

Respekt muss wieder ein Leitbild für Politik und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen werden

Der heutige Sonntag ist der Tag des Respekts. Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag NRW nutzen diesen und die kommenden Tage für „Respektbesuche“, um mit verschiedenen Menschen zu diesem Thema ins Gespräch zu kommen und neue Ansichten zu erfahren. Die Besuche der SPD-Abgeordneten gehen unter anderem zur Freiwilligen Feuerwehr, zu einer Floristin, einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen und ins Hospiz.

Ministerin Scharrenbach kündigt fünf weitere verlorene Jahre für den Wohnungsbau an

Zu den Absichtserklärungen von Ministerin Ina Scharrenbach in der konstituierenden Sitzung des Bauausschusses im Landtag NRW, erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sebastian Watermeier: „Ministerin Scharrenbach hat mit Blick auf die fünf vergangenen Regierungsjahre eine falsche Ausrichtung der Wohnungsbaupolitik eingestehen müssen. Nun soll doch ein Fokus auf mietpreisgebundenem, sozialen Wohnungsbau liegen. Doch mehr als eine Worthülse scheint das nicht zu sein. Die schwarz-grüne Landesregierung verfolgt wenig ehrgeizige Ziele. Mittel für bezahlbares Wohnen sollen lediglich verstetigt werden. Von den Zielvorgaben der Bundesregierung, deren Koalitionsvertrag die Grünen selbst mit verhandelt haben, ist die Landesregierung weit entfernt. Sie lässt auch keinen Willen erkennen, dorthin aufschließen zu wollen.“

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Ministerin Paul muss Fachkräfte-Aderlass verhindern – Förderprogramm zu Sprach-Kitas fortsetzen

Zum Jahresende läuft das Bundesprogramm zur Förderung von Sprach-Kitas aus. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend hat Ministerin Josefine Paul auf Antrag der SPD-Fraktion zum aktuellen Stand der Sprach-Kitas in NRW berichtet. Ministerin Paul erklärte, dass sie in Gesprächen mit Bundesfamilienministerin Lisa Paus sei, um eine Förderung des Bundes aufrechtzuerhalten. Einen konkreten Fahrplan dazu, wie es mit den Sprach-Kitas in NRW weitergeht und was passiert, wenn der Bund die Förderung nicht fortsetzt, hat Ministerin Paul nicht vorgelegt.

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Kita-Plätze bedeuten Sicherheit für Eltern und Bildung für Kinder – Landesregierung muss Ausbau der Kita-Plätze massiv voranbringen

Nach heute vom Statistischen Landesamt veröffentlichen Zahlen nahmen zum 1. März 2022 in NRW 157.899 Kinder unter drei Jahren ein Angebot der Kindertagesbetreuung in Anspruch. Damit liegt die Betreuungsquote der unter Dreijährigen bei 30,4 Prozent. Im regionalen Vergleich liegt die Betreuungsquote zwischen 40,9 Prozent im Kreis Coesfeld und 18,1 Prozent in der Stadt Gelsenkirchen.

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„Warntag darf keine Eintagsfliege bleiben – Alarmstrukturen ausbauen und Bevölkerung aufklären“

Zum heutigen landesweiten Probealarm erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Vom heutigen Warntag geht ein wichtiges Signal aus: Katastrophenschutz funktioniert nur, wenn Warnungen wahrgenommen werden und alle wissen, was dann zu tun ist. Gerade die Hochwasserkatastrophe im vergangenen Jahr hat gezeigt, dass eben nicht ausreichend gewarnt worden ist. Insofern kann die Bedeutung dieses Tages nicht hoch genug sein. Diesem Anspruch wird das Innenministerium aber nur gerecht, wenn das Thema Warnen keine Eintagsfliege bleibt. Die Landesregierung muss kontinuierlich an der Verbesserung der Warnketten arbeiten. So etwas wie im vergangenen Jahr darf nie wieder passieren.

Thomas Kutschaty: „Die Ampel-Koalition hilft und entlastet“

„Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind für die Menschen eine gute Nachricht. Die Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro werden unmittelbar bei den Menschen ankommen, die in Anbetracht der hohen Preissteigerungen unter besonderem Druck stehen: kleinere und mittlere Einkommen, Rentner und Alleinerziehende, Studierende und Familien. Die Ampel-Koalition hilft und entlastet. Niemand wird in dieser Zeit allein gelassen."

Newsletter 03/2022

Der aktuelle Newsletter von Christina Weng ist gerade an die Abonnent:innen rausgegangen. Inhaltlich geht es in dieser Ausgabe unter anderem um die Regierungserklärung von Ministerpräsident Wüst, die Forderung der NRWSPD nach einem eigenen NRW-Unterstützungspaket, das 1 Euro pro Tag-Ticket.

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Schwarz-Grün stimmt jede Unterstützung für Menschen in NRW nieder – dabei ist Gerechtigkeit das Gebot der Stunde

Heute hat der Landtag NRW über den Antrag der SPD-Fraktion „Solidarität ist keine Einbahnstraße: Energiekonzerne müssen durch eine Übergewinnsteuer auf die Kriegsprofite an den akuten Mehrkosten der Energieversorgung und der Sicherung des sozialen Zusammenhalts im Land beteiligt werden“ (Drs. 18/625) abgestimmt. Mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen wurde der Antrag abgelehnt.

Bild: Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen/Bernd Schälte

Fragestunde ohne Antworten

In der heutigen Fragestunde des Landtags war der Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski aufgefordert, offene Fragen zu den Nebentätigkeiten von Beschäftigten der Landesregierung für die CDU sowie zu den Kosten für die Erstellung von Fotos und Videos von Terminen des Ministerpräsidenten im Wahlkampf zu beantworten.

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Unsere Vorschläge für Unterstützung der Menschen in NRW liegen auf dem Tisch – Stunde der Wahrheit für Schwarz-Grün

In der beginnenden Plenarwoche steht die Unterstützung der Menschen in NRW angesichts der steigenden Preise im Fokus. Am morgigen Donnerstag stimmt der Landtag über den Antrag der SPD-Fraktion „Nordrhein-Westfalen braucht ein Entlastungspaket zur Bewältigung der steigenden Kosten durch Inflation und Energiepreise“ (Drs. 18/626) ab.

Bild: Maximilian Scheffler/Unsplash.com

Folgen der Pandemie endlich ernst nehmen – psychosoziale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stärken

Am Mittwoch befasst sich der Landtag NRW auf Antrag der SPD-Fraktion mit den Folgen der Pandemie auf die psychosoziale Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und Familien im Bildungsbereich (Drs. 18/628). Diese sind durch die COPSY-Studie wissenschaftlich belegt. Die COPSY-Studie ist die erste deutschlandweite und repräsentative Studie, welche die psychische Gesundheit und Lebensqualität von Kindern und Jugendlichen während der Pandemie untersucht. Die Ergebnisse sind eindeutig: Zwei Drittel der Kinder und Jugendlichen im Alter von elf bis 17 Jahren gaben an, dass sie sich durch die COVID-19-Pandemie belastet fühlen. Außerdem berichteten 40,2 Prozent der befragten Kinder und Jugendlichen von einer geminderten gesundheitsbezogenen Lebensqualität während der Corona-Krise. Vor der Pandemie war dies nur bei 15,3 Prozent der Kinder und Jugendlichen der Fall.

Bild: Pixabay.com

Grünes Beamten-Mikado macht Kinder zu Verlierern

Zum Ende des Jahres soll die Förderung von Sprach-Kitas in NRW wegfallen. Überraschend lässt das grün-geführte Bundesfamilienministerium die Finanzierung auslaufen. Während Bundesministerin Lisa Paus (Grüne) auf die Verantwortung der Länder verweist, sendet ihre grüne NRW-Kollegin, Familienministerin Josefine Paul, keine Signale für eine Weiterführung durch das Land. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 18/226) der SPD-Fraktion im Landtag NRW hervor.

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