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Meldungen

Die NRWSPD trauert um Rainer Keller

Zum plötzlichen und unerwarteten Tod des Bundestagsabgeordneten Rainer Keller erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der NRWSPD: „Die SPD trauert um Rainer Keller. Die Nachricht seines unerwarteten Todes macht uns tief betroffen. Mit Rainer Keller verlieren wir einen Sozialdemokraten, der in der…

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Landesregierung muss die soziale Infrastruktur an den Hochschulen winterfest machen

Zur Konstituierung des Wissenschaftsausschusses des Landtags NRW erklärt Bastian Hartmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: Schon vor der Sitzung hat Wissenschaftsministerin Brandes deutlich gemacht, welchen Stellenwert das Thema in ihrem Ministerium haben wird. Eigentlich ist es üblich, dass die Minister*innen in der konstituierenden Sitzung ein Statement mit den Zielen und Vorhaben der Landesregierung halten. Ministerin Brandes hätte aber wohl gerne auf ihre Ministerinnen-Regierungserklärung verzichtet. Ohne eine Berichtsanforderung der SPD-Fraktion hätte der Ausschuss jedenfalls nicht erfahren, was die Ministerin wissenschaftspolitisch in den nächsten fünf Jahren verändern möchte.

Besuch bei der Tafel in Minden anlässlich des Tags des Respekts

Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion möchten anlässlich des Tags des Respekts am vergangenen Sonntag (18.9.) und in den darauffolgenden Tagen durch Besuche die Aufmerksamkeit den vielfältigen Perspektiven, Wünschen und Sorgen von Menschen aus verschiedenen Arbeits- und Lebensbereichen zukommen lassen. Anlässlich des Tags des Respekts am 18. September besuchte die SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng die Tafel Minden. Sie sprach mit Roland Kremling – der seit einigen Monaten die Tafel unterstützt – und Claus-Dieter Feilbach, dem zweiten Vorsitzenden des Vereins. Beide sind für die Tafel als Fahrer tätig.

49 Seiten und nichts Neues – Wirtschaftsministerin Neubaur muss mit der Arbeit für NRW beginnen

Zur konstituierenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses und der damit verbundenen „kleinen“ Regierungserklärung von Ministerin Mona Neubaur, erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Ministerin Neubaur hat 49 Seiten mit blumigen Worten gefüllt. Aber wo bleiben konkrete politische Initiativen? Von einer Regierungserklärung hätten wir heute klare Maßnahmen erwartet, wie die Landesregierung dieser Energiekrise begegnen will. Aber stattdessen bekommen die Bürgerinnen und Bürger den Tipp, Warmwasser am Handwaschbecken abzuschalten. Für das Rheinische Revier gibt es weiterhin keine Klarheit, es werden nur Gespräche angekündigt. Was das für die Arbeitsplätze und die Industrie vor Ort heißt, bleibt ungewiss. Dabei beginnt am 1. Oktober die Rodungssaison. Wie viel Kohle wird angesichts des Ausstiegsziels 2030 und der aktuellen Krisenlage noch gebraucht? Fragen über Fragen, aber von der Ministerin gibt es keine Antworten.

Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung von Wirtschaft und Familien bleiben weißes Blatt Papier

Zur heutigen Vorstellung des Nachtragshaushalts durch die NRW-Landesregierung erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Um es kurz zu sagen: Das war nichts. Wer sich Hoffnungen auf Unterstützung durch die Landesregierung von Hendrik Wüst gemacht hat, der wurde heute bitter enttäuscht. Keine Initiative, keine Idee, wie die Menschen in NRW gut durch die Krise gebracht werden können.

Respekt muss wieder ein Leitbild für Politik und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen werden

Der heutige Sonntag ist der Tag des Respekts. Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag NRW nutzen diesen und die kommenden Tage für „Respektbesuche“, um mit verschiedenen Menschen zu diesem Thema ins Gespräch zu kommen und neue Ansichten zu erfahren. Die Besuche der SPD-Abgeordneten gehen unter anderem zur Freiwilligen Feuerwehr, zu einer Floristin, einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen und ins Hospiz.

Ministerin Scharrenbach kündigt fünf weitere verlorene Jahre für den Wohnungsbau an

Zu den Absichtserklärungen von Ministerin Ina Scharrenbach in der konstituierenden Sitzung des Bauausschusses im Landtag NRW, erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sebastian Watermeier: „Ministerin Scharrenbach hat mit Blick auf die fünf vergangenen Regierungsjahre eine falsche Ausrichtung der Wohnungsbaupolitik eingestehen müssen. Nun soll doch ein Fokus auf mietpreisgebundenem, sozialen Wohnungsbau liegen. Doch mehr als eine Worthülse scheint das nicht zu sein. Die schwarz-grüne Landesregierung verfolgt wenig ehrgeizige Ziele. Mittel für bezahlbares Wohnen sollen lediglich verstetigt werden. Von den Zielvorgaben der Bundesregierung, deren Koalitionsvertrag die Grünen selbst mit verhandelt haben, ist die Landesregierung weit entfernt. Sie lässt auch keinen Willen erkennen, dorthin aufschließen zu wollen.“

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Ministerin Paul muss Fachkräfte-Aderlass verhindern – Förderprogramm zu Sprach-Kitas fortsetzen

Zum Jahresende läuft das Bundesprogramm zur Förderung von Sprach-Kitas aus. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend hat Ministerin Josefine Paul auf Antrag der SPD-Fraktion zum aktuellen Stand der Sprach-Kitas in NRW berichtet. Ministerin Paul erklärte, dass sie in Gesprächen mit Bundesfamilienministerin Lisa Paus sei, um eine Förderung des Bundes aufrechtzuerhalten. Einen konkreten Fahrplan dazu, wie es mit den Sprach-Kitas in NRW weitergeht und was passiert, wenn der Bund die Förderung nicht fortsetzt, hat Ministerin Paul nicht vorgelegt.

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Kita-Plätze bedeuten Sicherheit für Eltern und Bildung für Kinder – Landesregierung muss Ausbau der Kita-Plätze massiv voranbringen

Nach heute vom Statistischen Landesamt veröffentlichen Zahlen nahmen zum 1. März 2022 in NRW 157.899 Kinder unter drei Jahren ein Angebot der Kindertagesbetreuung in Anspruch. Damit liegt die Betreuungsquote der unter Dreijährigen bei 30,4 Prozent. Im regionalen Vergleich liegt die Betreuungsquote zwischen 40,9 Prozent im Kreis Coesfeld und 18,1 Prozent in der Stadt Gelsenkirchen.

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„Warntag darf keine Eintagsfliege bleiben – Alarmstrukturen ausbauen und Bevölkerung aufklären“

Zum heutigen landesweiten Probealarm erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Vom heutigen Warntag geht ein wichtiges Signal aus: Katastrophenschutz funktioniert nur, wenn Warnungen wahrgenommen werden und alle wissen, was dann zu tun ist. Gerade die Hochwasserkatastrophe im vergangenen Jahr hat gezeigt, dass eben nicht ausreichend gewarnt worden ist. Insofern kann die Bedeutung dieses Tages nicht hoch genug sein. Diesem Anspruch wird das Innenministerium aber nur gerecht, wenn das Thema Warnen keine Eintagsfliege bleibt. Die Landesregierung muss kontinuierlich an der Verbesserung der Warnketten arbeiten. So etwas wie im vergangenen Jahr darf nie wieder passieren.

Thomas Kutschaty: „Die Ampel-Koalition hilft und entlastet“

„Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind für die Menschen eine gute Nachricht. Die Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro werden unmittelbar bei den Menschen ankommen, die in Anbetracht der hohen Preissteigerungen unter besonderem Druck stehen: kleinere und mittlere Einkommen, Rentner und Alleinerziehende, Studierende und Familien. Die Ampel-Koalition hilft und entlastet. Niemand wird in dieser Zeit allein gelassen."

Newsletter 03/2022

Der aktuelle Newsletter von Christina Weng ist gerade an die Abonnent:innen rausgegangen. Inhaltlich geht es in dieser Ausgabe unter anderem um die Regierungserklärung von Ministerpräsident Wüst, die Forderung der NRWSPD nach einem eigenen NRW-Unterstützungspaket, das 1 Euro pro Tag-Ticket.

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Schwarz-Grün stimmt jede Unterstützung für Menschen in NRW nieder – dabei ist Gerechtigkeit das Gebot der Stunde

Heute hat der Landtag NRW über den Antrag der SPD-Fraktion „Solidarität ist keine Einbahnstraße: Energiekonzerne müssen durch eine Übergewinnsteuer auf die Kriegsprofite an den akuten Mehrkosten der Energieversorgung und der Sicherung des sozialen Zusammenhalts im Land beteiligt werden“ (Drs. 18/625) abgestimmt. Mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen wurde der Antrag abgelehnt.

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