Die Verhinderungstaktik von CDU und FDP in Sachen Nationalpark muss endlich ein Ende haben!

Die kürzlichen Äußerungen von CDU und FDP im Kreis zum Nationalpark erschrecken uns sehr: Es zeigt sich sehr deutlich: Interessen und Vorstellungen zum Nationalpark außerhalb der eigenen politischen Blase sind nicht wichtig. Die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region haben ein Recht und einen Anspruch darauf, sich offen zu informieren und sich eine Meinung zu bilden, auch wenn dies nicht in das Meinungsbild von CDU und FDP im Kreis passt.

Bild: Florian Götting

Selbstverständlich ist es Aufgabe der demokratisch gewählten Abgeordneten in Kreis, Land und Bund, sich ein Meinungsbild vor Ort zu schaffen, doch eine Entscheidung von solch großer regionaler Tragweite bedarf einem größeren demokratischen Konsens in der Region. Doch dazu bedarf es dann auch einer offenen und gewollten Debatte, welche bisher nicht stattgefunden hat und offensichtlich auch nicht gewollt ist. Anders lässt sich auch nicht erklären, dass selbst die Fachausschüsse des Kreistags hierzu bisher keine Diskussionen geführt haben. Dies ist im Kreisinformationssystem eindeutig nachvollziehbar.

 Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern: Es muss nun endlich Schluss sein mit der Verhinderungstaktik von CDU und FDP. Die Bürgerinnen und Bürger in der Region haben ein Recht auf eine offene und transparente Meinungsbildung. Man könnte den Eindruck gewinnen, eine solch offene Debatte ist nicht im Sinne von CDU und FDP. Anders lässt sich auch nicht erklären, warum das Land NRW immer noch nicht aktiv geworden ist, endlich Beteiligungsformate, Debattenformate und Informationsveranstaltungen in der Region zu organisieren. Es wird immer deutlicher: CDU und FDP wollen keinen Nationalpark. Dies sollten sie den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Region dann auch offen kommunizieren! Wir hoffen, dass sich der grüne Koalitionspartner in Düsseldorf endlich durchsetzt und sich in der NRW-Landesregierung ein Umdenken in Sachen Nationalpark einstellt.