Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
die Geopolitische Situation und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Grundlagen zwangen uns dazu, noch disziplinierter als früher in die Haushaltsplanberatungen zu gehen.
„Zeitenwende“
Einige Kommunen sind als Folge dessen im nächsten Jahr von einer Haushaltssicherung wesentlich stärker bedroht als in den Vorjahren. Wir als gewählte Abgeordnete stehen in der Verantwortung, gemeinsam mit der Verwaltung, alles nur erdenklich Mögliche zu tun, damit den Kreis angehörigen Kommunen dieses Schicksal erspart bleibt. Die SPD-Kreistagsfraktion ist mit diesen Voraussetzungen in die Haushaltsberatungen gegangen. Der von Landrat Christoph Rüther und Kämmerer Ingo Thiemann vorgelegte Entwurf gab diese Richtung schon vor. CDU, Bündnis 90/Die Grünen und wir als SPD stellten daraufhin gemeinsam einen Antrag auf eine zusätzliche Entnahme von 2,4 Mill. € aus der Ausgleichsrücklage.
Dem von der Energiestadt Lichtenau geforderten Rücksichtnahmegebot kommt der Kreis Paderborn somit nach. Die Möglichkeit, in solchem Maß auf die Ausgleichsrücklage zurückzugreifen, werden wir mit großer Wahrscheinlichkeit in den folgenden Jahren nicht mehr haben. Darüber hinaus finden sich in der Bilanz neben den Corona bedingten finanziellen Belastungen auch die Ukraine Mehrbelastungen wieder, die ab 2026 über 30 Jahre aufgelöst werden. Das alles sind Belastungen für die zukünftige Generation. Auch das sollten wir hier nicht verschweigen.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass etwaige Verbesserungen, die nach der heutigen Beschlussfassung eintreten, als Nachlass auf die Kreisumlage an die kreisangehörigen
Kommunen weitergegeben werden.
Das wichtigste Thema der nächsten Jahre ist der Klimaschutz. Auch für den Kreis Paderborn. Die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes ist auf einem guten Weg. Das festgesetzte Ziel ist hier die Klimaneutralität an kreiseigenen Liegenschaften bis 2030. Die Verwaltung wird einen jährlichen Bericht zum Stand der CO 2 Einsparung verfassen, um zu sehen, wo wir stehen. Hieran wird gemeinsam in der Arbeitsgruppe Klimaschutz, im Ausschuss für Natur, Umwelt und Klimaschutz, im Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Verkehr und im AVE Betriebsausschuss mit der AVE GmbH intensiv und zielführend gearbeitet. Dem AVE Eigenbetrieb und der AVE GmbH kommen dabei in Sachen Finanzierung und Ausführung zentrale Rollen zu.
Eines der ganz großen Probleme des ländlichen Raumes ist zurzeit der ÖPNV. Der NPH als zuständiger Zweckverband wird jetzt von Landrat Christoph Rüther geführt. Wir sind gespannt auf das Strukturgutachten, welches im kommenden Halbjahr vorliegen wird. Aufgrund von dessen Ergebnissen müssen dann schnellstmöglich Entscheidungen getroffen werden, um den ländlichen Raum auch abseits der Hauptverkehrsadern nicht abzuhängen. Es wird für alle Aufgabenträger schwierig sein, dies ohne staatliche Mittel bezahlbar hinzubekommen.
Bei den einzelnen Anträgen der Sozialverbände sind wir aufgrund der Finanzsituation zum großen Teil bei den bisherigen Zuwendungen geblieben. Die SPD-Fraktion hätte gerne einer größeren Zahl weitergehender Anträge zugestimmt. Dies war leider nur im Einzelfallmöglich. Eine Arbeitsgruppe Soziales soll sofort gebildet werden, um sich intensiver mit der Problematik zu befassen.
Für die breite Zustimmung zu unseren Anträgen aus dem Bildungsbereich bedanken wir uns. Hier geht es um die Berufsorientierungsplattform CONNECT und das Programm STABIEL an den Schulen im Kreis Paderborn. Weiter sollen die kreisweiten Schülerbeförderungskosten mit dem 49 € Ticket geprüft werden.
Dem Stellenplan 2023 stimmen wir zu, da vom Landrat versichert wird, dass die nicht besetzten Stellen zum großen Teil im ersten Quartal besetzt und die Auszubildenden übernommen werden. Aufgrund der allgemeinen Belastung vieler Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung sollten wir jedoch jeden Antrag auch daraufhin überprüfen, welchezusätzliche Beanspruchung für die Verwaltung er bedeutet. Der Haushaltssatzung stimmen wir mit den Veränderungen gegenüber dem am 7. November vorgelegten Entwurf zu.
Ich bedanke mich für die sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der Verwaltung und den Kolleg*innen aus der Politik. Das respektvolle und wertschätzende Miteinander motiviert uns auch 2023 zum Wohle des Kreises Paderborn weiterzuarbeiten.
Ihnen, euch allen, schöne Feiertage und bleibt gesund.
Es gilt das gesprochene Wort.
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Scholle
Vorsitzender der Kreistagsfraktion Paderborn
Sozialdemokratische Partei Deutschlands