Haushaltsrede 2021 des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Büren
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Der Haushalt der Stadt Büren für das Jahr 2021 ist – wie alle Aspekte des Alltags – von der Corona-Pandemie geprägt. Viele alltägliche Unsicherheiten fordern uns alle auf, solidarisch zu sein. Das wünscht sich die SPD-Fraktion auch von der Stadt im Handeln gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern , wo immer es Ermessensspielräume gibt. Auch deshalb, so erklärt Fraktionsvorsitzender Marco Sudbrak, stimmt die SPD-Fraktion dem Haushaltsplan 2021 trotz verschiedener Kritik im Kleinen zu. Die Haushaltslage, die auf dem Papier mit hohen Schlüsselzuweisungen und einem rechnerischen Sonderertrag daherkommt, ist nur durch eine Corona-bedingte Sonderregel möglich. Die zusätzlichen Kosten und Mindereinnahmen werden in den nächsten Jahrzehnten noch zu tragen sein. Die Gesamtkosten der Pandemie sind noch unklar.
Fraglich ist auch, wie sich die Bürener Gewerbesteuereinnahmen und die Höhe der Kreisumlage weiterentwickeln werden. Richtig ist es in jedem Fall, im Jahr 2021 keine kommunalen Steuern zu erhöhen.
Im Einzelnen kritisiert Sudbrak für die SPD-Fraktion zum wiederholten Mal die Aufwendungen für einen Kreisverkehr an der Hegensdorfer Straße / Fürstenberger Straße. Nach hohen Ansätzen in vergangenen Jahren sind plötzlich nur noch 25.000 € eingeplant und in den Folgejahren überhaupt kein Ansatz mehr. Wenn es keinen Anlass zum Bau gebe, sei auch diese Summe überflüssig.
Aus Sicht der SPD-Fraktion zu begrüßen ist laut Sudbrak, dass die Mahnungen zur Umsetzung der 4. Reinigungsstufe für Kläranlagen (siehe auch Haushaltsrede im letzten Jahr) nun gehört wurden und entsprechende Überlegungen zurückgestellt werden. Zur konstruktiven Vorsicht mahnt Sudbrak auch beim Antrag der Stadt Bad Wünnenberg, anfallendes Abwasser aus dem
Ortsteil Haaren auf der Kläranlage Büren-Nord einzuleiten. Hier müsse zunächst geprüft werden, um welche Art Abwasser es sich handelt.
Die erforderlichen Maßnahmen für die Feuerwehr unterstützt Sudbrak für die SPD-Fraktion nachdrücklich, und betont den unschätzbaren Wert des ehrenamtlichen Engagements der freiwilligen Feuerwehren: „Eine attraktive Stadt braucht auch ein funktionsfähiges Rettungswesen.“
Im Bereich Mobilität begrüßt die SPD-Fraktion, dass das Thema nicht zuletzt auch unter dem Aspekt des Klimaschutzes im wahrsten Sinne des Wortes Fahrt aufgenommen hat. Es wären jedoch mindestens kreisweite Konzepte hilfreich, nach denen realistisch entschieden und finanziell geplant werden könnte. In diesem Zusammenhang fordert Sudbrak auch, endlich auch zu einer Entscheidung zur Reaktivierung der Almetalbahn zu kommen und bei einer negativen Entscheidung zügig Überlegungen über eine alternative Radwegeverbindung nach Brilon auf der ehemaligen Bahntrasse anzustellen.
Die Investitionen in die digitale Bildung für Grundschulen und Gesamtschule begrüßt die SPD-Fraktion und vertraut auf eine richtige Prioritätensetzung bei der Aufteilung. Bei dem schleppenden Prozess für die neue DRK KiTa an der Leo-Schulte-Straße moniert Sudbrak – nach Kritik der SPD schon bei der Standortfindung – dagegen ein Informationsdefizit und stellt dringenden Aufklärungsbedarf und Öffentlichkeitsarbeit fest.
Klar ist, und das drücken auf die Finanzen der Stadt aus: Wir wissen zum heutigen Tag noch nicht genau, was uns diese Pandemie eigentlich kosten wird. Wir wissen noch nicht, wie es sein wird, wenn das öffentliche Leben hoffentlich bald wieder losgeht. Und wir wissen noch nicht, wie gut wir insgesamt die wirtschaftlichen Belastungen wegstecken. Grade deshalb ist es der SPD-Fraktion ein Anliegen, mit der Zustimmung zu diesem Haushalt die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger nicht noch zu erhöhen.